in der neusten Baueinsprache gegen die 3 Antennen auf dem Bahnhof Zug habe ich das folgende Kapitel zugefügt:
Verstoss gegen das Lex HUAWEI
Es handelt sich hier bei dem Antennentyp AHP4518R3v06 um eine Antenne der chinesischen Firma HUAWEI. Daher verstösst der Bauantrag gegen das gerade vom Nationalrat beschlossene «Lex HUAWEI»
Ich zitiere aus der Presse (www.inside-it.ch):
Der Bundesrat soll künftig bestimmte ausländische Anbieter ausschliessen können, was die Beschaffung von IT-Komponenten für kritische Infrastrukturen betrifft. Dieser Meinung ist der Nationalrat.
Die grosse Kammer hat eine entsprechende Motion der SP-Fraktion angenommen – mit 145 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Nun ist der Ständerat am Zug.
Es brauche mehr Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen wie beispielsweise dem Ausbau des 5G-Netzes, sagte Jon Pult von der SP Graubünden. So solle der Einsatz von technischen Komponenten in Zukunft verboten werden können, wenn deren Anbieter direkt oder indirekt von der Regierung eines anderen Staates kontrolliert werden – insbesondere, wenn es sich dabei um einen autokratischen Staat handelt.
Jeder Anbieter müsse vorab die Vertrauenswürdigkeit seiner Produkte garantieren und nachweisen können. Pult erwähnte den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei, dessen Verhältnis zum autokratischen Regime der Volksrepublik China bis heute ungeklärt sei.
"Wenn wir uns vorstellen, wie schwierig es in den letzten Monaten für Europa und auch für die Schweiz war, sich von der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien, können Sie sich auch vorstellen, wie es eines Tages schwierig sein könnte, wenn wir nicht einmal die gesetzlichen Instrumentarien haben, um uns von der technologischen Abhängigkeit im Bereich der Komponenten der kritischen Infrastruktur dieses Landes von einem Staat wie China zu befreien", argumentiert Pult weiter.
Die fraktionsübergreifende 3/4-Mehrheit im Nationalrat lässt erwarten, dass das Gesetz auch im Ständerat eine Mehrheit findet und rechtskräftig wird. Ähnliche Gesetze und Vorbehalte gegen HUAWEI gibt es in den meisten freiheitsliebenden Staaten der Erde: USA, Neuseeland, Grossbritannien, Australien und Deutschland.
Gründer der Firma HUAWEI ist ein Soldat und Mitglied der KP Chinas, sie unterliegt der Kontrolle der Roten Armee, den Produkten wird Spionage vorgeworfen, u.a. Hintertürchen (Backdoors) durch Huckepack-Chips (Hardware-Trojaner). Die Antennen können in der Leistung und Frequenz ferngesteuert werden. Nicht nur vom Mobilfunkbetreiber, sondern auch vom Antennenhersteller selber. Belege dafür werden hier geliefert: https://www.5gfrei.ch/index.php/artikel-und-studien2/16-lex-huawei
Angesichts, dass der Bundesrat Sanktionen gegen Russland verhängt hat, u.a. eingefrohrene Bankguthaben von Russen u.ä. kriegsähnliche Massnahmen, ist es fatal, waffentaugliche Antennen des militärisch Verbündeten Russlands – China – in jedem Schweizer Dorf zu installieren. Im Kriegsfall können nicht nur unsere Kommunikationen abgehört und sabotiert werden, sondern die Antennen zum Töten umprogrammiert werden.
Daher beantragen wir, den Bauantrag zu sistieren, bis die Rechtslage eindeutig ist. Es macht keinen Sinn, eine Antenne zu verbauen, die wahrscheinlich in einem Jahr wieder zurückgebaut werden muss.