Der Nationalrat wird am 12. September 2023 über die angepasste Motion Wasserfallen abstimmen. Das Ergebnis in der Kommission fiel mit 19:4 deutlich aus, sodass vor der Abstimmung im Rat wohl keine weitere Diskussion stattfinden wird.
Die geplante Änderung sieht vor, den Mobilfunkausbau weiter zu vereinfachen, jedoch unter der Bedingung, dass die Anlagegrenzwerte (AGW) nominell unverändert bleiben. Das öffnet die Tür für mögliche faktische Lockerungen der Grenzwertregelungen.
Wir erhielten gerade im Kanton Zug vier nichtssagende "Zusammenfassende Messberichte" von Mobilfunkantennen. Als wir den vollständigen Messbericht anforderten, bekamen wir diese Antwort:
"Weitergehende Akteneinsicht, u.a. detaillierter Prüfbericht/Abnahmemessung, Baugesuchakten, kann u.a. gestützt auf die Privatsphäre nicht gewährt werden."
Was steckt dahinter? Wie muss man sich das vorstellen?
Die Einführung von Huawei-Antennen und 5G-Technologie in der Schweiz hat zu kontroversen Diskussionen geführt. Neben Bedenken bezüglich der Cybersicherheit gibt es auch Fragen zu möglichen Gesundheitsrisiken und Auswirkungen auf die Bevölkerung. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die Risiken der Huawei-Antennen und geben einen Überblick über das Engagement anderer Länder.
Vortragsveranstaltung am 3. Mai 2023 vor 170 Teilnehmern mit Christian Oesch, Daniel Laubscher und Sandra Hänni in Schwyzerdütsch - Organisiert von 5Gfrei.ch
Der Bundesrat muss sich jetzt entscheiden:
Entweder beruft er sich auf die Schweizer Neutralität und kehrt dem (Wirtschafts-)Krieg gegen den China-Verbündeten Russland den Rücken
oder er bereitet sich auf die Eskalation dieses Krieges vor und beseitigt alle Waffensysteme Chinas, die bereits in der Schweiz in fast jedem Dorf in Stellung gebracht wurden: Die 5G-Antennen HUAWEIs, die sowohl Abhöranlagen sind, als auch als Strahlenwaffen gezielt eingesetzt werden können. Denn über Trojaner können diese Antennen direkt von der Militärzentrale in Peking gesteuert werden.
Es gibt Hoffnung: im Nationalrat fanden sich am 2. Mai 2023 gute 75% der Stimmen gegen HUAWEI. Der Bundesrat hält noch dagegen:
Weiterlesen: HUAWEI darf keine 5G-Waffensysteme in der Schweiz aufstellen